Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Finanzstube GmbH

§ 2 Pflichten des Mandanten

(1)     Der Mandant ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unterlässt der Mandant die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Insbesondere hat er dem Makler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.

(2)     Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend als Beratungsgrundlage anzunehmen. Der Makler ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Mandanten zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Mandant selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

(3)     Der Mandant verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse und -konzepte des Maklers nur mit einer vorherigen in Textform erteilten Einwilligung des Maklers an Dritte (z.B. Kreditinstitute, Konkurrenzunternehmen) weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt der Makler Urheberrechtschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung des Maklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.

(4)     Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Mandanten zu erfüllen. Daneben ist der Mandant verpflichtet, dem Makler die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über den Makler zu führen.

§ 3 Aufgaben der Finanzstube GmbH

(1)     Die Finanzstube GmbH nimmt eine Vorauswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten vor, welche den mitgeteilten Mandantenwünschen und Bedürfnissen entsprechen könnten. Die Finanzstube GmbH berücksichtigt lediglich solche Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Die Finanzstube GmbH übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen. Die Finanzstube GmbH berücksichtigt nur diejenigen Versicherer, die bereit sind mit ihr zusammenzuarbeiten und ihr eine übliche Courtage für ihre Tätigkeiten bezahlen. Bei Angeboten von Versicherungsunternehmen, die den Hauptsitz nicht in der BRD haben, besteht keine Pflicht zur objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung. Dies gilt auch dann, wenn diese Versicherungsbedingungen in deutscher Sprache anbieten oder eine Niederlassung in der BRD unterhalten bzw. ihre Leistungen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anbieten.

(2)     Die Finanzstube GmbH ist befugt, dem Mandanten zunächst ein optimiertes Deckungskonzept mit möglichst leistungserweiternden und / oder -verbesserten Bedingungen zu empfehlen. Das Deckungskonzept wurde mit Versicherern speziell ausgehandelt, die im Wege einer objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung ermittelt wurden. Nimmt der Mandant das Angebot des speziellen Deckungskonzeptes nicht in Anspruch, empfiehlt die Finanzstube GmbH einen nach fachlichen Kriterien aus einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern ausgewählten Versicherungsvertrag (§60 Absatz 1 VVG).

(3)     Die Finanzstube GmbH erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Mandant eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit der Finanzstube GmbH im Maklervertrag in Textform zu vereinbaren.

(4)     Die Finanzstube GmbH kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Mandant wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach in Textform erteilter Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Mandant seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.

(5)     Der Mandant kann jederzeit von der Finanzstube GmbH die Überprüfung und Aktualisierung der vermittelten Versicherungsverträge an eine veränderte Risiko-, Markt- und/oder Rechtslage verlangen. Erst nach entsprechender Mitteilung entsteht für die Finanzstube GmbH diese Tätigkeitspflicht. Sodann übernimmt die Finanzstube GmbH eine Überprüfung des Versicherungsschutzes anhand der veränderten Rechts-, Risiko- und Marktverhältnisse und veranlasst nach Weisung des Mandanten ggf. die Änderung des Versicherungsschutzes.

(6)     Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Finanzstube GmbH erteilt diese auf Anfrage des Mandanten jederzeit Auskunft zu dem vermittelten Vertragsverhältnis. (7)     Die Finanzstube GmbH verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen des Mandanten zu informieren. Erklärungen, die sie im Auftrage ihre Mandanten an die Versicherer weiterleitet, werden dem Mandanten zugerechnet. Darüberhinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 4 Haftungsbegrenzung/Ausschlüsse

(1)     Die Haftung der Finanzstube GmbH für eine Verletzung der Pflichten insbesondere auch der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60, 61, 63 VVG und Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt. Die bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung deckt diese Haftungssumme ab und geht darüber hinaus bis zu einem Betrag von mindestens 2,5 Mio. EUR.

(2)     Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung ergeben, oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Vermittler, seine Mitarbeiter und seiner Kooperationspartner geltend gemacht werden kann, soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

(3)     Für Vermögensschäden, die dem Mandanten infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet die Finanzstube GmbH nicht.

(4)     Schadensersatzansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Mandant Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

(5)     Die in § 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der Finanzstube GmbH oder die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Mandanten auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Finanzstube GmbH oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen.

(6)     Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Mandanten ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Mandant weist der Finanzstube GmbH nach, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(7)     Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Mandanten tätiger Dritter haftet die Finanzstube GmbH nicht.

§ 5 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot/Ausschlüsse

(1)     Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Mandanten gegen die Finanzstube GmbH sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

(2)     Die Aufrechnung des Mandanten gegen eine Forderung der Finanzstube GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

§ 6 Erklärungsfiktion

(1)     Der Mandant nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform durch die Finanzstube GmbH angezeigt worden sind, der Mandant innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er von der Finanzstube GmbH mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

§ 7 Datenschutzerklärung, Maklervollmacht und Rechtsnachfolge

(1)     Die Berechtigung der Finanzstube GmbH zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Kundendaten, sowie zur Vertretung des Mandanten ergeben sich jeweils aus einer separaten Erklärung.

(2)     Der Mandant willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weiteren Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung der Finanzstube GmbH, ein.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)     Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzem. Die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten Zwecke der Regelung am nächsten kommt.

(2)     Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist soweit gesetzlich zulässig vereinbart der Sitz der Finanzstube GmbH. Dies gilt auch wenn der Mandant seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Es findet deutsches Recht Anwendung.

(3)     Änderungen und Ergänzungen zu diesem Maklervertrag bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

Stand: Dezember 2023